Haushaltsrede der CDU Fraktion für das Jahr 2023

Ratsitzung vom 03.12.2022

07.12.2022, 08:02 Uhr | Mattias Bürger | Rathaus Anröchte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmidt, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

 liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Frau Raestrup-Pawliczek, von unserer Tageszeitung Der Patriot,

 der Advent und der Dezember haben begonnen, das Jahr neigt sich dem Ende zu, gestern ist -passend zur Jahreszeit- schöner Schnee gefallen, die Kinder haben sich gefreut und direkt die ersten Schneemänner gebaut.

Dazu ist heute noch ein besonderer Tag für die Kinder und für uns alle im Kirchenkalender. Der heilige Nikolaus. Ich wünsche Ihnen und Euch alles Gute zum heutigen Nikolaustag!

Insbesondere allen Bewohnern von Altengeseke, aber auch unserer Nachbargemeinde Rüthen gratuliere ich zu Ihrem Patron. Als kleinen Gruß der CDU Fraktion haben wir Ihnen einen kleinen Schokonikolaus mitgebracht. (Bitte denken Sie sich die Rote Mütze in eine Mitra um. Unsere Schokoladenproduzenten sind von der ursprünglichen Bischofsfigur des Hl. Nikolaus leider etwas abgerückt)

Der heilige Nikolaus wirkte bis zum 06. Dezember, 349 oder 351 als Bischof in Myra, Lykien, Kleinasien, heutiges Demre in der Türkei. Es werden ihm viele Wunder zugeschrieben, u.a. das sog. Kornwunder. Trotz Entladung von Getreide zu Hungersnotzeiten im Hafen von Myra, war im Zielhafen des Schiffes immer noch die bestellte Menge an Getreide vorhanden. Gleichzeitig wurde eine Hungersnot gestillt und es war noch genug Saatgut für die nächste Aussaat vorhanden.

Ich konnte vor 7 Jahren den Ort besuchen, ich fand es sehr interessant die römischen Spuren; christlichen Wurzeln zu entdecken, die aktuelle türkisch/muslimische Situation zu erleben und habe gelernt, dass insbesondere viele Orthodoxe Christen, aus Russland und auch aus der Ukraine diesen Ort besuchen.

Damit komme ich nun so langsam zu unserem Haushaltplan für 2023. Die Grundsituation hat sich vom vergangenen Jahr für uns hier in der Gemeinde nicht wirklich verändert. Wir haben glücklicher Weise keine Hungersnot und haben in unserem Haushalt noch einige Investitionen stehen, die wir uns leisten wollen oder müssen.

Die Fürssprache des Heiligen Nikolaus und nach Möglichkeit ein Wunder für beide Seiten erbitte ich da deutlich mehr für einen schnellen Frieden im Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

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Wir in Anröchte schreiben seit 2016 sehr positive Ergebnisse, hoffen auf weiterhin gute Gewerbesteuern dank` unserer fleißigen Betriebe und schrammen aber in der Vierjahresplanung immer näher an der Haushaltsicherung vorbei.

In diesem Jahr wechseln wir aus dem Gesetz zur Isolierung der Covid-19 Pandemie folgenden Belastung schon in die Isolierung der Schäden aus dem Ukraine- Krieg. Da darf man sich schon einmal fragen, ob die Belastungen für uns hier in NRW so wirklich durchschlagend sind, oder ob wir uns da alle in NRW bzw. hier vor Ort eines Tricks bedienen, um unsere kleineren oder größeren Finanzprobleme auf nachfolgende Generationen zu verschieben.

Wir machen unseren Nachfolgern also keine Geschenke, sondern belasten die Haushalte von 2027 an- auf 50 Jahre hinaus. Daher sollten wir so ehrlich aber auch so mutig sein, in den nächsten Jahren immer wieder zu fragen, ob wir diese Verschiebung nicht rückgängig machen können und diese Verschiebung wieder gegen unsere aktuell vorhandenen Erträge, die Ausgleichrücklage zu buchen. Dann tragen wir die Probleme jetzt und nicht mit Tricks über 50 Jahre hinaus.

Wir werden in den nächsten Jahren bis 2027 darauf zurückkommen müssen. Das sehe ich als unsere Aufgabe an.

Dazu müssen wir uns auch selber fragen und fragen lassen, ob, wie und warum wir die Summe der Verbindlichkeiten in einem Jahr von 21 Millionen auf 36 Millionen erhöhen.

 

Daher komme ich nun zu dem größten Projektbereichen unseres Haushaltes:

Wir kommen unseren gemeindlichen Aufgaben bei der Feuerwehr nach. Wir haben vor wenigen Tagen dem Ausschreibungsergebnis beim Wechselladerfahrzeug zugestimmt, das Gerätehaus in Berge ist fertig, wir haben Notstromaggregate beschafft, in Altengeseke wird mit der heutigen Zustimmung zum Abriss real begonnen, anschließend wird das Feuerwehrgerätehaus neu gebaut und für die Feuerwehr Mellrich wird konkret geplant.

In Anröchte steht seit längerem fest, dass wir an der Kliever Straße neu bauen werden. In diesem Zuge hat es intensive Diskussionen gegeben, bei denen wir als Ratsmitglieder auch durchaus unter Druck stehen, wie Sie in der heutigen Ausgabe des Patriot lesen können.

Die Führungskräfte der Feuerwehr kämpfen für eine gute Sach- und Raumausstattung, was durchaus Ihre Aufgabe ist. Wir verstehen Ihre Position und können sie auch nachvollziehen. Dennoch haben wir als Lokalpolitiker auch die Budgetseite zu verantworten und müssen die Kostenzügel in der Hand behalten. Das ist nicht immer die leichtere Position.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen vier Fraktionen im Rat bedanken, dass wir hier alle sehr sachlich orientiert am gleichen Strang ziehen.

Ich halte es nach wie vor für wichtig und richtig, die Richtschnur von 8 Millionen Euro auch in diesem Haushalt beizubehalten und bedanke mich bei allen, die zum Wohle der Gemeindefinanzen gemeinsam Kurs halten.

An dieser Stelle betone ich deutlich, dass wir als Parteien und Ratsvertreter weder in der jüngeren Vergangenheit noch aktuell eine zeitliche Bremse für das Feuerwehrhaus in Anröchte sind oder waren. Das hörte sich an dieser Stelle vor drei Wochen etwas anders an, und dem muss ich deutlich widersprechen!

Ich bin davon überzeugt, dass wir 2026 ein sicheres, funktionales und an die Bedürfnisse unserer Feuerwehr jetzt und in weiterer Zukunft angepasstes Feuerwehrgerätehaus haben werden. Es wird auch so sein, dass das Gebäude an der Kliever Straße die Bezeichnung Brandschutz- und Hilfeleistungszentrum oder auch Hauptstandort der Freiwilligen Feuerwehr in der Gemeinde Anröchte mit „fug und recht“ tragen kann.

Sportanlagen:

Mit der Modernisierung der Sportanlagen geht es weiter erfreulich voran. Das Sportheim am Südring ist saniert und die Flutlichtanlage macht allen Spaß, die abends den Kunstrasenplatz nutzen.

Die DJK Mellrich wird für die Beharrlichkeit Ihres Vorstandes belohnt und bekommt das neue Umkleidegebäude mit Mehrzweck- Sportraum im ersten OG. Am 15. Dezember wird durch den Staatssekretär Sieveke der offizielle Förderbescheid überreicht. Zu dieser Feierstunde sollten aus unserer Sicht durchaus noch die Ratsvertreter aus dem Kirchspiel Mellrich und ein etwas größerer Kreis der Vorstände der DJK eingeladen werden!

Wir freuen uns sehr mit der DJK, dass sich das mutige Engagement nun auch in den guten Fördermitteln und dem tatsächlichen Bau im nächsten Jahr widerspiegelt.

Die Sportfreunde Effeln haben die Zusage für das Kleinspielfeld, also einen kleineren Kunstrasenplatz bekommen. Es wird umgesetzt und gebaut. Auch hier hat sich das fleißige und ehrliche Engagement des Vorstandes gelohnt.

Der TC Blau Weiß Anröchte hat mit sehr viel Eigenleistung und Engagement die Tennishalle umgesetzt und sie zu einem sehr schönen Objekt herausgeputzt. Das eine Projekt so gerade fertig, wird schon ist mit dem bisherigen Tennisheim und den Außenplätzen das nächste Projekt in Umsetzung gebracht.

Ich möchten mich insbesondere bei allen Vorständen und Aktiven in den Sportvereinen bedanken, die mit viel Herzblut und ganz viel ehrenamtlicher Zeit die Projekte in den Vereinen leiten und möglich machen. Und dabei möchte ich auch alle Trainerinnen und Trainer mit einbeziehen.

Herzlichen Dank und großer Respekt für die viele Arbeit!

Straßenausbauprogramm innerörtliche Straßen

Für unsere innerörtlichen Straßen haben wir uns für die nähere Zukunft im Haushaltsjahr einiges vorgenommen, was wir grundsätzlich begrüßen und unterstützen. Im Abgleich mit den Teilfinanzplan B Nr. 1201 auf den Seiten 138 bis 140 gibt es insbesondere in den Folgejahren 2024 bis 2026 gewisse Unschärfen gegenüber den Straßenausbauprogramm welches wir gleich unter Punkt 11 beraten. Da wir in der Sache vorran kommen und verfügbare Fördermittel aquirieren wollen, möchten wir in diesem Punkt nicht weiter detaillieren. Dennoch erwarten wir da in Zukunft mehr Abgleich, damit der Haushaltsplan auch belastbar ist.

Wirtschaftswege

Wir sind 2019 am Südring und 2020 mit dem Enkeser Weg in Altengeseke mit der Sanierung der Wirtschaftswege gestartet und haben Geld in den Haushalten dargestellt. Ebenso wurde der vom Ophöver Weg in Berge abgehende Weg in Richtung Anröchte saniert.

In diesem Jahr ist es uns mit Hilfe der CDU geführten Landesregierung gelungen, eine größere Anzahl von Wegen bzw. Straßenlängen zu sanieren.

Für unser Wirtschaftswegekonzept haben wir 500.000 Euro Förderung erhalten und wir geben aus eigenen Mitteln mindestens 200.000 Euro hinzu. Damit werden aktuell der Lepperweg zwischen Robringhausen und Altengeseke, der Plattenweg und der Kirchweg in Altenmellrich und der Kapellenweg zwischen Anröchte und Berge saniert.

Das freut uns, die Bevölkerung, insbesondere auch die Radfahrer.

Diese Erfolgsgeschichte wollen wir nicht „schlören“ oder einschlafen lassen. Daher fordern wir die Verwaltung auf, im ersten Quartal des Jahres 2023 direkt den nächsten Förderantrag zu stellen. Ob wir dann direkt wieder bedacht werden bleibt abzuwarten, das Beispiel in Rüthen zeigt aber, dass auch mehrmalige Förderzusagen für Wirtschaftswege durchaus möglich sind.

Um dies auch im Haushalt zu untermauern, stellen wir heute den Antrag, von den 1 Mio. Euro, die im Jahr 2025 für Wirtschaftswege im Haushalt stehen, 250.000 Euro auf 2023 und 250.000 Euro auf 2024 vorzuziehen.

Wir haben noch größere Menge an sanierungsbedürftigen Wegen in den „oberen Kategorien“ in unserem Wirtschaftswegekonzept. Packen wir´s an!

Helmo/ Mobilitätskonzept

Wir haben als Fraktion die Fortführung von Helmo gefordert und im Hauptausschuss der Fortführung logischerweise zugestimmt. Folgerichtig spiegelt sich dies im aktuellen Haushaltsplan wieder.

Wir freuen uns auch darüber das auch der Kreistag auf Antrag der CDU und SPD sich diesem Zukunftsprojekt angenommen hat und uns in dem Bemühen unterstützt einen guten On- Demand Verkehr in unserer ländlichen Region zu etablieren. Ich fordere aber auch die Menschen unserer Region dazu auf dieses Angebot zu nutzen, es mit zu entwickeln, wirtschaftlicher zu machen und es damit auf Dauer zu erhalten.

Im weiteren Verlauf unserer heutigen Sitzung beraten wir über das Leitbild unseres Mobilitätskonzeptes. Hier möchten wir daran erinnern, die Maßnahmen, die sich aus dem Mobilitätskonzept ergeben, auch in den nächsten Haushalten mit entsprechendem Mitteln zu unterlegen.

 Stellenplan:

Dem Entwurf des Stellenplans wurde seitens des Bürgermeisters noch eine Ergänzung hinzugefügt.

Dabei wird die aktuell im Wesentlichen aus verschiedenen Krankheitssituationen angespannte Personalsituation geschildert. Wir halten die Erläuterungen für plausibel und nachvollziehbar und werden daher den Vorschlägen des Bürgermeisters zur temporären Erweiterung des Stellenplanes zustimmen.

Durch diese Zustimmung erhoffen wir uns nicht nur eine Lösung der aktuellen Engpässe, wir sehen darin auch eine Chance, den Wissenstransfer von kurz vor der Pensionierung/Rente stehenden Mitarbeitern auf die Nachfolgerinnen und Nachfolger in den Stellen zu ermöglichen. Dies erfolgt in vielen Verwaltungen nicht, wir halten es jedoch für sehr wichtig, eine geregelte Übergabe zu ermöglichen.

Darüber hinaus wollen wir unsere Verwaltung befähigen, die anstehenden Zukunftsprojekte, bei der Feuerwehr, im Rahmen des heute auf der Tagesordnung stehenden ISEK, bei den erneuerbaren Energien und auch in der weiter Fortschreitenden Modernisierung innerhalb der Verwaltung mit verve und Manpower/Frauenpower angehen zu können.

Wir tragen als CDU Fraktion den Haushalt für das Jahr 2023 mit und stimmen ihm mit den nachgelieferten Ergänzungen zu.

Unseren Antrag zur Vorziehung der Mittel für die Wirtschaftswege bitte ich direkt im Anschluss der Haushaltreden zu beraten, zur Abstimmung zu bringen und bei positiver Abstimmung im Haushalt zu ändern.

Ich bedanke mich bei Bürgermeister Alfred Schmidt für die konstruktive Zusammenarbeit und die ausführlichen Informationen.

Ebenso bei unserer Kämmerin Frau Stich und Ihrem Team der Finanzverwaltung bedanken wir uns für die Aufstellung des Haushaltes mit all seinen Anlagen; ebenso aber für die guten und hilfreichen Informationen im Rahmen unserer Klausurtagung in PB- Schloss Neuhaus.

 

Mattias Bürger