Schon beim Zuhören der Haushaltsreden, die die Anröchter Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Bündnis-Grünen und der FDP am Dienstag im Rat hielten, war die spätere Entscheidung über das zukunftsweisende Zahlenwerk klar: Einstimmig sprachen sich die Politiker für den Etat aus, nachdem Bürgermeister Alfred Schmidt die Politik zum Votum dazu aufgerufen hatte

Digitale Technik
für die Schulen

Dabei richteten die vier Politiker besonders ihren Fokus auf die Sekundarschule Anröchte-Erwitte. So stellte Mattias Bürger heraus, dass man mittlerweile auf einem guten Weg für die Zukunft der interkommunalen Bildungseinrichtung sei: „Die nunmehr getroffenen Entscheidungen, Zusammenlegung der Standorte, aber auch der personelle Neubeginn (der Patriot berichtete), stimmen uns hoffnungsvoll.“ Bürger lobte besonders auch die Zusammenarbeit im Schulzweckverband mit der Stadt Erwitte, die auch weiterhin zu dieser Verbindung stehe. Wichtig war dem Christdemokraten zudem, dass die notwendige Digitalisierung der heimischen Schulen fortgesetzt wird, „um ein gutes Lernumfeld zu bieten“. Im aktuellen Etat sind dafür allein 623 000 Euro an Auszahlungen vorgesehen. Der Löwenanteil entfällt dabei auf die Verbesserung der EDV.

Tom Borgelt erkannte darauf: „Mit der Neuausrichtung der Sekundarschule am nun einzigen Standort in Anröchte haben wir die Chance, diese Schule wieder populär zu machen und wieder in die Erfolgspur zu bringen. Die geplanten Investitionen in Gebäudesanierung und vor allem in digitale Infrastruktur sind hier sicherlich gut angelegt.“

„Die Sekundarschule ist ab dem Schuljahr 2021/2022 mit einem Standort in Anröchte und neuer Schulleitung vertreten. Dies stellt eine echte Chance nach einem holprigen Start für eine Verbesserung der Qualität und des Ansehens der Sekundarschule dar, mit möglichen zukünftigen höheren Anmeldezahlen“, äußerte sich der neue FDP-Fraktionschef Reimann in seiner ersten Haushaltsrede optimistisch.

Mit Blick auf die Sekundarschule und ebenso der Grundschule begrüßte es der Liberale, dass die Gemeinde 262 478 Euro aus dem Digitalpakt für den Ausbau eines Leistungsfähigen WLAN an den beiden Schulen erhält. Davon müsse auch die Alexanderschule in Mellrich profitieren; die Alexanderschule darf nicht abgehängt werden, erklärte Reimann gegenüber Rat und Verwaltung. Über diesen Schulstandort berichten wir noch gesondert.

Kosten für Feuerwehr
im Blick behalten

Die geplanten Investitionen in den Neu- und den Ausbau der Feuerwehrgerätehäuser in Altengeseke, Anröchte und in Mellrich fanden Niederschlag in allen vier Reden.

Für die Sozialdemokraten verwies Martin Fischer darauf: „In den nächsten Jahren sind dafür fast zweistellige Millionenausgaben im Haushalt vorgesehen. Wir haben es versprochen und werden uns für den Neubau der Zentralfeuerwehr in Anröchte weiterhin stark machen. Gleichwohl will jeder Schritt, jede Ausgabe vor dem Hintergrund von Corona gut überlegt sein. Wir sind in einer schwierigen finanziellen Situation, nicht in einer Rezession.“

„Die Umsetzung des großen Neubauprojektes an der Kliever Straße in Anröchte erachtet die CDU-Fraktion „als unumgänglich“, so Mattias Bürger. Mit den veranschlagten Kosten in Höhe von 8,8 Millionen Euro zeigte sich der Fraktionschef nicht wirklich einverstanden: „Hier müssen wir uns gemeinsam, mit der Feuerwehrführung zusammen anstrengen, dass die Kosten nicht so hoch werden wie von der Firma K-Plan geschätzt und auf Grund der zeitlichen Differenz hochgerechnet. Wir wissen, dass dies nicht einfach oder leicht wird.“ So forderte der Christdemokrat: „Wir beantragen den Ansatz „Auszahlungen für Baumaßnahmen“ für das Jahr 2023 von 4 325 000 auf 2 325 000 und für 2024 von 4 200 000 auf 3 200 000 zu reduzieren. Dies soll Ansporn und Zielmarke, aber auch ein deutliches Signal für einen sparsamen Umgang mit Kreditmitteln sein.“ Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt; mit 12 Ja- und 11-Nein-Stimmen. Auch B90/Die Grünen halten die Ausgaben „für eine sichere und gesetzeskonforme Ausstattung der Feuerwehrgerätehäuser in Mellrich, Altengeseke und nicht zuletzt in Anröchte“ für nötig. „Diese müssen in naher Zukunft für die Zukunft fit gemacht werden. Fit machen bedeutet auch zum Teil Neubau und damit verbundene Investitionen in Millionenhöhe. Damit wären wir erst einmal bei den Immobilien. Ausgaben für die Fahrzeuge und Geräte kommen noch hinzu. Mit einer gemeinsamen Steuerungsgruppe für den Neubau in Anröchte versuchen wir ein optimales Ergebnis für die Anröchter Wehr zu erzielen“, sagte Borgelt.

Laut Frank Reimann sieht die FDP beim Neubau des Gerätehauses in Anröchte Einsparungspotentiale. Dabei haben die Liberalen die Plankosten von 8,8 Millionen Euro im Blick: „Realistisch kann ein Neubau für 5,5 Millionen Euro – plus minus 10 Prozent – zu haben sein!“

Zuschüsse für die
Wirtschaftswege

Erfreut zeigte sich Martin Fischer darüber, dass die Gemeinde nun endlich über ein Wirtschaftswegekonzept verfügt: „Dank unserer Beharrlichkeit und den Fördermöglichkeiten des Landes (500 000 Euro) stehen aktuell 700 000 Euro im Haushaltsplan für die Instandsetzung zur Verfügung.“ Dies sah auch sein CDU-Kollege Mattias Bürger so, um nun endlich eine Reihe von Wegen sanieren zu können. Tom Borgelt begrüße ebenfalls die Zuschüsse für die Instandsetzungsarbeiten in der Feldflur und damit ebenso das eigens erstellte Konzept. Er hofft nun auf die Förderzusage des Landes NRW. Der Grüne sprach sich dafür aus: „Im Zuge weiterer Umsetzungen müsste aus unserer Sicht das Verursacherprinzip gelten und diese mit ins Boot geholt werden.“ Weitere Informationen folgen.

Steuersätze bleiben für die Bürger in diesem Jahr stabil

Der Haushaltsplan 2021 weist unter anderem folgende Zahlen aus: Im Ergebnisplan liegen die Erträge bei 27.885.934 Euro und die Summe für die Aufwendungen bei 29 1521.600 Euro. Dieses Minus soll mit einer Entnahme in Höhe von 1 266 666 Euro aus der Ausgleichsrücklage, in der sich aktuell auf 10,7 Mio. Euro befinden, gedeckt werden. Auf 24 99 224 Euro beziffert sich der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Dieser Summe stehen 26 954 475 Euro an Auszahlungen gegenüber. Der Höchstbetrag für Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden, ist mit 10 Millionen Euro festgesetzt. Bei den Steuereinnahmen erhofft die Kämmerei auf eine Gesamtsumme von 15 419 000 Euro. Die Grundsteuern A und B sollen 132 000 Euro bzw. 1 800 000 Euro erbringen. Die Einnahmen aus der Hunde- und der Vergnügungssteuer sind mit 74 000 beziehungsweise 13 000 Euro veranschlagt. 5 200 000 Euro soll der Gemeindeanteil aus der Einkommenssteuer betragen und 700 000 Euro erhofft man sich aus dem Anteil an der Umsatzsteuer. Der Familienleistungsausgleich ist mit 500 000 Euro angesetzt. Die Sätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und der Grundsteuer B (Grundstücke) bleiben mit den Hebesätzen von 280 und 520 von Hundert konstant. Dies gilt auch für den Hebesatz der Gewerbesteuer mit 448 von Hundert.