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| 04.03.2010, 11:49 Uhr | Der Patriot/Anröchte/04.03.2010/ Michael Görge |
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| Haushaltsplan leidet unter Belastungen von außen Etat für das Jahr 2010 mit Stimmenmehrheit von CDU und FDP verabschiedet. Allgemeine Kreisumlage steigt und auch höhere Zahlungen für Jugendamt ANRÖCHTE Der Haushaltsplan ´10 für die Gemeinde Anröchte ist seit Dienstagabend beschlossene Sache! Mit Stimmenmehrheit der CDU- und der FDP-Fraktion, bei acht Gegenstimmen von SPD und B90/Die Grünen, wurde der Etat mit Mehrheit verabschiedet.Vor dem Votum informierten Bürgermeister Heinrich Holtkötter und Kämmerin Karin Bosäck die Politik über aktuelle Zahlen. Dies mit Blick auf die Umlagesummen, die die Gemeinde in diesem Jahr an den Kreis Soest zu überweisen hat. Allerdings betonte die Kämmerin, dass diese Summen „als vorläufig“ zu betrachten sind „Die Ämter sind neu zu organisieren“ Der Grund? Der Gemeinde liegt der offizielle Bescheid des Kreises noch nicht vor. So basieren die derzeitigen Berechnungen „nur“ auf Zahlen, die aus der Berichterstattung der heimischen Presse nach der Verabschiedung des Kreishaushaltes in der vergangenen Woche bekannt sind. Als allgemeine Kreisumlage fließen aus Anröchte insgesamt 4.138.000 Euro gen Soest.Dies sind runde 38 000 Euro mehr, als zunächst im Haushaltsplanentwurf veranschlagt. Tiefer in die Kasse muss auch für die Umlage für das Kreisjugendamt gegriffen werden. Waren dafür runde 2 Mio. Euro veranschlagt, so sind´s nun wohl 2.218.000 Euro. Das sind runde 600 000 Euro mehr als im Vorjahr. Dazu merkte Bürgermeister Heinrich Holtkötter in der Ratssitzung und auch schon in seiner Haushaltsrede bei der Einbringung des Etats an: „Diese überproportional hohe Kostensteigerung im Jugendamtsbereich des Kreises, der für elf Kommunen zuständig ist, muss in nächster Zukunft detailliert hinterfragt werden. Dabei ist auch die Frage nach einer anderen Organisationsform im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen.“ In ihren Reden zum Haushaltsplan gingen die vier Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und B90/Die Grünen deutlich auf bundes- und landespolitische Aspekte ein und hatten damit die großen Belastungen, die von außen den gemeindlichen Etat belasten, im Blick. So forderten die Fraktionsvorsitzenden von Bund und Land, dass „Konnexitätsprinzip“ zu beachten und sich an den entstehenden Kosten beteiligen, die bei Aufgaben, die u.a. an die Kommunen weitergegeben werden, zu beteiligen. „Konsolidierung in Angriff nehmen“ Dementsprechend forderte die SPD in einem Antrag an den Rat: „Der Bürgermeister wird aufgefordert im Sinne der finanziellen Stabilität des Gemeindehaushaltes, sich mit den Interessenvertretern des Städte- und Gemeindebundes NRW, die zurecht zustehenden Finanzmittel einzufordern. Notwendiger Weise auch mit Einzelkommunen oder im Alleingang.“ Bürgermeister Holtkötter berichtete, dass er sich fast tagtäglich in den entsprechenden Gremien dafür einsetze und sich darum bemühe. Dieser Antrag fand dann keine Mehrheit im Rat. „Trotz der Krise gut aufgestellt“ Angesprochen wurde von Fischer auch die Neuorganisation der Ämter im Rathaus und forderte, dass hier Synergieeffekte mobilisiert werden, die im Zuge einer strafferen Verwaltung Kosteneinsparungen bedeuten. So forderten die Sozialdemokraten in einem weiteren Antrag, dass der Bürgermeister in den nächsten drei Monaten eine Neuorganisationsstruktur der Verwaltung im Rat vorlegt, in der das Sozialamt, dessen bisheriger Amtsleiter demnächst in den Ruhestand geht, aufgelöst und auf die verbleibenden Ämter aufgeteilt wird. Erst nach Vorlage der Umstrukturierung solle über Neueinstellungen beraten und entschieden werden! Mit Blick darauf führte der Bürgermeister aus, dass die Stelle des Amtsleiters im Sozialamt nicht mehr besetzt werden soll. Vielmehr ist daran gedacht, dass eine Halbtagsposition eingerichtet wird, um die Sachbearbeitung sicherzustellen. CDU-Fraktionschef Hans-Alfred Meinberg bewertete den SPD-Antrag als „Gegenstandslos“. Er begründete dies damit, dass es sich dabei um einen Verwaltungsakt des Bürgermeisters handelt. Auch die FDP und die Bündis-Grünen sahen es so und votierten ebenfalls gegen den SPD-Antrag. Zustimmung aller Fraktion erntete ein FDP-Vorschlag, kein Antrag, der darauf abzielt, dass sich die Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister und der Kämmerin an einen Tisch setzen, um für die Zukunft Sparpotentiale zu erarbeiten, um den Haushalt zu konsolidieren und den Schulenabbau anzugehen. Schniedertöns: „Wir müssen die Weichen für die Zukunft unserer Gemeinde jetzt stellen und dürfen nicht warten, bis wir mit dem Rücken an der Wand stehen!“ CDU-Fraktionschef Hans-Alfred Meinberg bewertete den Etat ´10 u.a. wie folgt: „Der vor uns liegende Haushaltsplan zeigt Perspektiven auf und hat eine solide Grundlage!“ Außerdem sieht die CDU die Gemeinde „trotz der allgemein schlechten wirtschaftlichen Lage und der Finanzanforderfungen von außen, u.a. in Bezug auf die hohe Kreisumlage, gut aufgestellt!“. „Haushalt lebt vom Werteverzehr“ Dagegen befand Lars Goldammer von B90/Die Grünen: „Unser Haushalt ist geprägt vom Werteverzehr und immer weiter steigenden Betriebskosten!“ Er warf dem Bürgermeister vor: „Sie haben kein Konzept, um diese Situation, die sich seit Jahren zuspitzt, auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen.“ Keine Mehrheit fand der Antrag der Grünen die geplante Solaraanlage für die Wassererwärmung im Waldfreibad noch in diesem Jahr zu realisieren. Dagegen sprechen u.a. der bereits bevorstehende Start in die Saison, nämlich im Mai. Außerdem ist diese Investition aus rechtlichen Vorgaben, die bei Ausschreibung zu beachten sind, nicht kurzfristig umzusetzen. gö. aktualisiert von Mattias Bürger, 04.03.2010, 11:51 Uhr |
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