Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

es macht besonders nachdenklich, wenn man in den letzten Tagen in der Presse lesen konnte, auch heute, „Die NRW-Linke spielt mit“, damit der Einstieg des Landes in eine 8,4 Milliarden Euro teure Rekord-Neuverschuldung mit dem NRW-Haushalt 2011 erfolgen kann. 

Die Begründung u. a. eine Finanzhilfe von 300 Millionen Euro für die NRW-Kommunen, die Kassenkredite von 20 Milliarden Euro vor sich herschieben. 300 Millionen für alle Kommunen in NRW als „Soforthilfe“ – ein Tropfen auf einen heißen Stein.
Mit aller Macht und dem üblichen Erfolgsgeschrei soll die Schullandschaft schnellstens vereinheitlich werden, obwohl keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, die den Erfolg des längeren gemeinsamen Lernens belegen. Im Gegenteil, „Juristen streiten über die Gemeinschaftsschule“ – das sind die aktuellen Schlagzeilen.

Es sei an der Zeit, die Verantwortung auf junge Schultern zu verteilen, so Karl Schmidt.

Als seine Nachfolgerin wurde Michaela Löblein von den anwesenden Mitgliedern gewählt.

Bisher bekleidete sie das Amt der 2. Vorsitzenden.

Haushaltplan 2010

Rede des Fraktionsvorsitzenden Hans-A. Meinberg